Die Geschäftsordnung

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

§1

Definitionen

  1. Preisliste – ein integraler Bestandteil der Bedingungen, bestimmend die akzeptierten Währungen, die Zahlungsweisen und alle von Passenger Rights erhobenen Gebühren;
  2. Preis des Forderungserwerbs – der Betrag, für den die Passenger Rights den Gläubigeranspruch vom Kunden erwirbt;
  3. Gerichtsweg – Klageerhebung bei einem Gericht oder einer staatlichen Behörde, erhoben falls ein Luftfahrtunternehmen im Sinne der Verordnung 261/04 der Zahlungsaufforderung der Passenger Rights innerhalb der im vorgerichtlichen Verfahren bestimmten Frist nicht nachkommt;
  4. Kunde – eine Person, die diese Bedingungen akzeptiert hat;
  5. Flug – ein von einem Luftfahrtunternehmen organisierter Flug, hinsichtlich dessen der Kunde einen ihm zustehenden Anspruch geltend macht;
  6. Entschädigung/Ausgleichszahlung – pauschale Ausgleichszahlung, bestimmt in den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, gewährt für die Nichtbeförderung, Flugannullierung oder Verspätung eines Fluges. Dies ist der gesamte durch das Luftfahrtunternehmen an den Kunden geschuldete Geldbetrag, der aus der Anspruchsanerkennung im vorgerichtlichen Stadium, aus einem Gerichtsurteil oder aus einer verwaltungsbehördlichen Entscheidung resultiert oder der von dem Luftfahrtunternehmen im Wege eines Vergleichs angeboten wurde oder durch das Luftfahrtunternehmen freiwillig aufgrund der Zahlungsaufforderung geleistet wurde.Die Entschädigung umfasst keine anderen Kosten, einschließlich Zinsen, Prozesskosten, Kosten der anwaltlichen Vertretung, Vollstreckungskosten sowie anderen Kosten, die im Ganzen der Passenger Rights zustehen und deren Zahlung unmittelbar auf das Bankkonto der Passenger Rights erfolgen soll;
  7. Passenger Rights – Passenger Rights S.A. mit Sitz in Warszawa, Aleje Ujazdowskie 22 Lokal 5, 00-478 Warszawa/Polen, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt durch das Amtsgericht für die Hauptstadt Warszawa in Warszawa, 12. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters (KRS) unter der KRS-Nummer 742480, mit der Steuernummer [NIP]: 5213681825 und REGON-Nummer [statistische Nr. des Nationalen Wirtschaftsregisters]: 147493129 und mit Stammkapital in Höhe von 155.820,00 PLN das vollständig bezahlt ist;
  8. Anspruch – die dem Kunden gegen das Luftfahrtunternehmen zustehende Forderung zur Entschädigungs- / Ausgleichszahlung, gemäß nationalen, europäischen und internationalen Regelungen betreffend die den Fluggästen gegen die Luftfahrtunternehmen zustehenden Rechte;
  9. Luftfahrtunternehmen – ein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, das Flüge von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat ausführt sowie ein Luftfahrtunternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist, jedoch einen Flug von einem Mitgliedstaat in ein Drittland realisiert, besitzend eine gültige Lizenz für das Betreiben der Tätigkeit, das einen Flug gemäß einem mit dem Fluggast geschlossenen Vertrag ausführt oder ausführen beabsichtigt;
  10. Verordnung 261/04 – Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91;
  11. Vertrag – zweiseitige Vereinbarung zwischen dem Kunden und Passenger Rights, die mit der Annahme der Bedingungen durch den Kunden abgeschlossen wird. Die Vereinbarung betrifft die Geltendmachung einer Entschädigung/Ausgleichszahlung durch Passenger Rights in deren Rahmen ein Vertrag über Forderungsabtretung abgeschlossen wird;
  12. Vertrag über die Forderungsabtretung – Vertrag über die Abtretung der Forderung des Kunden gegen das Luftfahrtunternehmen an Passenger Rights;
  13. Bedingungen – gegenständliche Bedingungen, die den Inhalt der Vereinbarung zwischen Passenger Rights und dem Kunden sowie die Grundsätze des Vertrages über Forderungsabtretung und die Regeln der Nutzung des Internetportals opoznionysamolot.pl, delayfix.com bestimmen;
  14. Forderung – ein Gläubigeranspruch des Kunden auf Entschädigung/Ausgleichszahlung für die Verspätung/Annullierung eines Fluges gemäß der Verordnung 261/04 im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-402/07 und C-432/07 zusteht.

 

§2

Vertrag und dessen Bedingungen

  1. Passenger Rights hat das Recht, von der Geltendmachung der Entschädigung/Ausgleichszahlung ohne die Angabe von Gründen abzusehen. Im Falle einer Ablehnung der Geltendmachung wird Passenger Rights den Kunden davon ohne schuldhaftes Zögern in Kenntnis setzen.
  2. gleichzeitig mit der Zustimmung der Bedingungen schließt der Kunde den Vertrag über die Forderungsabtretung.
  3. Durch die Annahme dieser Bedingungen und durch den Abschluss des Vertrages über Forderungsabtretung gilt als Zustimmung des Kunden zu deren Inhalt. versteht man die Einwilligung des Kunden zu deren Inhalt. Die Zustimmung erfolgt mittels eines beliebigen elektronischen Geräts mit dem Zugang zu Internet und besteht in Ausfüllung durch den Kunden eines entsprechenden Formulars auf der Webseite www.opoznionysamolot.pl oder www.delayfix.com unter Angabe solcher Daten wie: Firma der Fluggesellschaft, Vorname und Nachname des Kunden, Flugnummer, Flugdatum, Ticketnummer, E-Mail-Adresse des Kunden.
  4. Nach der Zustimmung den Bedingungen und nach dem Abschluss des Vertrages über die Forderungsabtretung erhält der Kunde an die von ihm vorher angegebene E-Mail-Adresse einen Link mit der Adresse einer Webseite auf der Plattform www.opoznionysamolot.pl oder www.delayfix.com, auf der der Kunde verpflichtet ist die Zustimmung zu den Bedingungen und dem abgeschlossenen Vertrag über Forderungsabtretung zu bestätigen. Je nach Art des verwendeten elektronischen Geräts erfolgt die Bestätigung durch das Klicken auf der entsprechenden Stelle mit einer Computermaus oder durch Berührung der entsprechenden Stelle. Die Betätigung der Bestätigung wird auf der Webseite www.opoznionysamolot.pl oder www.delayfix.com gespeichert, indem das Datum, die Uhrzeit und die IP-Adresse des Gerätes vermerkt werden, von dem die Zustimmung erfolgte.
  5. Die Annahme der Bedingungen und der Abschluss des Vertrages über die Forderungsabtretung können auch durch eigenhändige, schriftliche Bestätigung der Bedingungen und des Vertrages über die Forderungsabtretung durch den Kunden erfolgen.
  6. Verweigert das Luftfahrtunternehmen die Zahlung der Entschädigung/des Ausgleichs innerhalb der im vorgerichtlichen Verfahren gesetzten Frist, jedoch nicht länger als 30 Tage, ist Passenger Rights berechtigt, den Gerichtsweg zur Durchsetzung des Gläubigeranspruchs einzuleiten. Sollte der Gerichtsweg eingeleitet werden, gelten die Bestimmungen der Preisliste hinsichtlich des Gerichtsweges.

 

§3

Erklärungen und Verpflichtungen der Passenger Rights

  1. Passenger Rights verpflichtet sich, den Gerichtsweg einzuleiten, falls das Luftfahrtunternehmen den Anspruch innerhalb der im vorgerichtlichen Verfahren gesetzten Frist, jedoch nicht länger als 90 Tage, nicht erfüllt.
  2. Passenger Rights erklärt, dass sie im Falle von fehlenden rechtlichen oder tatsächlichen Möglichkeiten der Geltendmachung der Etnschädigung/Ausgleichszahlung, den Kunden mit keinen Kosten der Sachbearbeitung belastet und dass sie sich verpflichtet, alle eventuellen Kosten zu tragen.

 

§4

Erklärungen und Verpflichtungen des Kunden

  1. Der Kunde erklärt, dass er rechtsfähig ist und uneingeschränkt geschäftsfähig ist.
  2. Der Kunde erklärt, dass keine Hindernisse dem Vertragsabschluss seinerseits entgegenstehen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, der Passenger Rights alle Flugdokumente und Informationen, die der Erfüllung des Vertrags dienen oder die sich zwecks dessen Durchführung als erforderlich erweisen (insbesondere handelt es sich um das Flugticket und, soweit möglich, die Bordkarte), freiwillig zur Verfügung zu stellen. Die Flugdaten können über die Webseite www.opoznionysamolot.pl oder www.delayfix.com, mittels anderer von Passenger Rights unterstützten elektronischen und IT-Lösungen sowie per E-Mail und telefonisch an Passenger Rights übermittelt werden. Die Telefonnummer und E-Mail-Adresse finden Sie auf der Webseite der Passenger Rights.
  4. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung mit Passenger Rights zwecks Vertragserfüllung.
  5. Ein Kunde, der mit einem minderjährigen Kind gereist ist und in dessen Namen einen Vertrag abgeschlossen hat, verpflichtet sich, an Passenger Rights freiwillig auf eigene Kosten innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluss des Vertrags die Geburtsurkunde dieses Kindes zu übermitteln.
  6. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die folgenden Informationen und Daten an die rechtsberatungsleistenden Subjekte, die mit der Passenger Rights zwecks Durchführung des Vertrages kooperieren, bereitgestellt werden:
    – die ihn betreffende personenbezogenen Daten und-  alle Informationen betreffend den Flug und die Umsetzung des Vertrages.
  7. Der Kunde verpflichtet sich, keine von den Luftfahrtunternehmen angebotenen Reisegutscheine, Schecks oder sonstige Leistungen anzunehmen. Solche Vorschläge und Angebote eines Luftfahrtunternehmens werden als Verweigerung der Zahlung einer Entschädigung/eines Ausgleichs angesehen.
  8. Der Kunde erklärt, dass alle Dokumente und Informationen, die von ihm an die Passenger Rights zwecks Erfüllung des Vertrags übermittelt werden, echt und vollständig sind und, dass er diesbezüglich uneingeschränkt haftet.
  9. Der Kunde erklärt, dass er im Falle einer Auszahlung einer Entschädigung/eines Ausgleichs (oder anderer Kosten gemäß der Definition der Entschädigung) durch das Luftfahrtunternehmen auf irgendeiner Weise und in jeder Form direkt an den Kunden, die Passenger Rights unverzüglich über diese Tatsache benachrichtigt und die gesamte Entschädigung/den Ausgleich innerhalb von 14 Tagen samt allen sonstigen Kosten auf das Bankkonto der Passenger Rights bei der Raiffeisen Bank Polska S.A., Kontonummer: 86 1750 0012 0000 0000 2852 1405, bezahlen wird.

 

§5

Schutz personenbezogener Daten

  1. Der Kunde stimmt der Verarbeitung von jeglichen ihn betreffenden personenbezogenen Daten durch Passenger Rights zu, die der Passenger Rights zur Erfüllung des Vertrags zur Verfügung gestellt werden.
  2. Gemäß den Bestimmungen des polnischen Gesetzes vom 29. August 1997 über den Schutz personenbezogener Daten (GBl. von 2014, Pos. 1182, m. Änderungen) ist Passenger Rights der Verantwortlicher der personenbezogenen Daten des Kunden. Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt freiwillig, deren Erhebung und Verarbeitung ist jedoch für die Durchführung des Vertrags erforderlich, dessen Partei der Kunde ist. Die erhobenen Daten werden nur an die Subjekten zur Verfügung gestellt, die bei der Geltendmachung der Ansprüche aufgrund des Vertrags mitwirken. Der Kunde hat das Recht, auf seine Daten zuzugreifen und diese zu berichtigen.
  3. Passenger Rights gibt personenbezogene Daten des Kunden nur zu den unten aufgeführten Bedingungen an Dritte weiter:
    – falls der Kunde der Weitergabe zustimmt; oder- wenn es unmittelbar dem Zweck dient, der sich auf den ursprünglichen Zweck bezieht, für den die personenbezogenen Daten erhalten wurden;- wenn dies zwecks Vorbereitung, Verhandlung oder Erfüllung des Vertrags zugunsten des Kunden erforderlich ist;- wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder Passenger Rights dazu durch eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht verpflichtet wurde.
  4. Der Kunde erklärt, dass er die Datenschutzerklärung der Passenger Rights in Kenntnis genommen hat.

 

§6

Vertragsauflösung und Rücktritt vom Vertrag

  1. Im Falle der Übermittlung durch den Kunden an die Passenger Rights falscher oder unechten Daten oder Informationen ist die Passenger Rights berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Infolge der Vertragskündigung verpflichtet sich Passenger Rights gemäß dem vorstehend bestimmten Verfahren, die Forderungen innerhalb von 7 Tagen ab der Auflösung des Vertrags an den Kunden zurück zu übertragen und der Kunde verpflichtet sich, den gesamten als Gegenleistung für die Abtretung erlangten Betrag auf das Bankkonto von Passenger Rights bei Raiffeisen Bank Polska S.A., Kontonummer: 86 1750 0012 0000 0000 2852 1405 innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum der Auflösung des Vertrages zurückzuerstatten.
  2. Passenger Rights teilt mit, dass ein Kunde, der ein Verbraucher ist und den Vertrag außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen hat, von diesem ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann, indem er innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses eine entsprechende schriftliche Erklärung abgibt.

§7

Zusätzliche Bestimmungen

  1. In dem durch die Bedingungen nicht geregelten Umfang findet das allgemein geltende Recht seine Anwendung.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen in keiner Weise und in keinem Fall.

PREISLISTE

§1

Bezahlung des Erwerbspreises für die abgetretenen Forderungen

Passenger Rights verpflichtet sich, den Erwerbspreis/die Gegenleistung für die abgetretenen Forderungen auf das Bankkonto des Kunden innerhalb von 14 (vierzehn) Werktagen nach dem Datum der Buchung des Eingangs der Entschädigung/Ausgleichszahlung oder ab dem Datum der Bereitstellung aller notwendigen Informationen, einschließlich der Bankkontonummer – je nachdem, was später aufgetreten ist – jedoch nicht später als innerhalb von 36 Monaten ab dem Datum des Abschlusses des Vertrags über Forderungsabtretung, zu überweisen.

§2

Erwerbspreise der Gläubigeransprüche / Gegenleistung für die Forderungsabtretung

Die Erwerbspreise für die Gläubigeransprüche (Höhe der Vergütung für die Forderungsabtretung) hängen von der Art des Fluges ab und unterliegen der folgenden Zuordnung:

  1. Im Falle von Flügen bis zu 1.500 km oder kurzer, bei denen dem Kunden das Recht auf eine Entschädigung/Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro zusteht, erhält der Kunde 750 PLN (187,5 EUR);
  2. Im Falle von innergemeinschaftlichen Flügen, die länger als 1.500 km sind und aller Flüge zwischen 1.500 km und 3.500 km, bei denen dem Kunden das Recht auf eine Entschädigung/Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro zusteht, erhält der Kunde 1200 PLN (300 EUR);

Im Falle aller anderen Flügen, die nicht unter die oben genannten Flüge fallen, bei denen dem Kunden das Recht auf eine Entschädigung/Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro zusteht, erhält der Kunde 1800 PLN (450 EUR). Darüber hinaus behält die Passenger Rights vor, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlung/Entschädigung bei den längeren als 3.500 km und zwischen 3 und 4 Stunden verspäteten Flügen außerhalb der Gemeinschaft um 50 % kürzen kann. In solchem Fall erhält der Kunde 900 PLN (225 EUR).

§3

Erwerbspreise des Gläubigeranspruches / Gegenleistung für die Forderungsabtretung
bei Einleitung des Gerichtswegs

Im Falle des Einleitens eines Gerichtsweges wird der Erwerbspreis des Gläubigeranspruches Gegenleistung für die Forderungsabtretung folgendermaßen verringert:

  1. Im Falle von Flügen bis zu 1.500 km oder kurzer, bei denen dem Kunden das Recht auf eine Entschädigung/Ausgleichszahlung in Höhe von 250 Euro zusteht, erhält der Kunde 750 PLN (187,5 EUR);
  2. Im Falle von innergemeinschaftlichen Flügen, die länger als 1.500 km sind und allen Flügen zwischen 1.500 km und 3.500 km, bei denen dem Kunden das Recht auf eine Entschädigung/Ausgleichszahlung in Höhe von 400 Euro zusteht, erhält der Kunde 1.000 PLN (240 EUR) anstatt 1200 PLN (300 EUR),

Im Falle von allen anderen Flügen, die oben nicht beschrieben sind, bei den dem Kunden das Recht auf eine Entschädigung/Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro zusteht, erhält der Kunde 1800 PLN (450 EUR). Passenger Rights behält sich vor, dass der Kunde in dem unter Pkt. 2 lit. c S. 2 genannten Fall, 720 PLN (180 EUR) anstatt 900 PLN (225 EUR) erhält.

§4

Erwerbspreis der Gläubigeransprüche / Gegenleistung für die Forderungsabtretung
im Falle des Scheiterns der Geltendmachung der Ansprüche

Im Falle des Scheiterns Geltendmachung der Ansprüche, erhält der Kunde 1 PLN, was zu bedeuten hat, dass der Erwerbspreis der Gläubigeransprüche / Gegenleistung für die Forderungsabtretung auf 1 PLN reduziert wird. Durch „Scheitern“ versteht man ein rechtskräftiges Gerichtsurteil oder eine endgültige Verwaltungsentscheidung, erteilt oder gefallen aus den von Passenger Rights unabhängigen Gründen, wodurch die Erlangung einer Entschädigung/Ausgleichszahlung abgelehnt wurde.

§5

Auszahlung der Entschädigung / des Ausgleichs

Die Bezahlung des Erwerbspreises des Gläubigeranspruches / des Betrags der Gegenleistung für die Forderungsabtretung kann folgenderweise erfolgen:

  1. Inlandsbanküberweisung;
  2. Banküberweisung in dem Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA);
  3. Banküberweisung außerhalb des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA);
  4. per Postanweisung;
  5. durch Western Union-Geldanweisung.

 

Sollte es notwendig sein, den Erwerbspreis des Gläubigeranspruches des Betrags der Gegenleistung für die Forderungsabtretung an den Kunden durch eine Banküberweisung außerhalb des Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) oder im Wege einer Western Union-Geldanweisung zu betätigen, wird jeder in der Preisliste festgelegte Erwerbspreis des Gläubigeranspruches um 100 PLN (25 EUR) reduziert. Der oben genannte Betrag berücksichtigt keine eventuelle Provision der Kundenbank für Überweisungen und Währungsumrechnungen.